AGB
- Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren „AGB“ genannt) gelten für alle von der Schutz Marken Dienst GmbH und/oder von SMD Benelux B.V. oder TMZOOM B.V. (im Weiteren gemeinsam „SMD“ genannt) erbrachten Produkte und Dienstleistungen (im Weiteren „Dienste“ genannt). Insbesondere gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die von SMD unter folgenden Zeichen erbrachten Dienste: SMD Group, SMD International, SMD Shop, SMD i-Search, SMD Cedelex, CEDELEX.COM, SMD Country Index, SMDNET, SMD Markeur, SMD Markonet, Markencheck 24, Slogany, TMZOOM.
1.2 Die vorliegenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen von SMD mit Kunden (im Weiteren auch „Kunde“ genannt). Die AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
1.3 Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über die Erbringungen von Diensten mit demselben Kunden, ohne dass SMD in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen der AGB wird der Kunde in diesem Fall unverzüglich informiert.
1.4 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als SMD ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn SMD in Kenntnis der AGB des Kunden die Dienste an ihn vorbehaltlos ausführt.
1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von SMD maßgebend.
1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden SMD gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.7 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. - Auftragserteilung
2.1 Die Angebote von SMD sind freibleibend und unverbindlich. Die Beauftragung von Diensten durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Aufträge können mündlich, schriftlich, per Fax, E-Mail, über SMD Online-Auftragsformulare oder über den SMD-Shop (www.smd-shop.com) erteilt werden. Übertragungsfehler und Unstimmigkeiten gehen zu Lasten des Kunden. Der Auftrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung durch SMD oder durch Erfüllung zustande.
2.2 Aufträge, die über SMD Online-Auftragsformulare erteilt werden, müssen durch SMD manuell bestätigt werden und gelten nicht als bestätigt auf Basis einer automatisch generierten E-Mail an den Kunden. Aufträge, die über SMD Online-Auftragsformulare erteilt wurden, können vom Kunden innerhalb von einer Stunde nach Auftragserteilung (Absenden des Auftragsformulars) storniert werden. Nach Ablauf dieser Zeit behält sich SMD das Recht vor, den Auftrag auf Kosten des Kunden zu den in der automatisch generierten E-Mail aufgeführten Konditionen zu erledigen. - Vertragspartner
Vertragspartner, d. h. Kunde ist ausschließlich der unmittelbare Auftraggeber, auch wenn der Auftrag im Namen eines Dritten erteilt wird. Die Pflicht des Kunden zur Zahlung des Rechnungsbetrages bleibt dadurch unberührt, dass die Rechnung auf den Namen eines Dritten ausgestellt wird. - Leistungen
4.1 SMD erbringt Dienste im Bereich der gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Recherche- und Überwachungsdienste. SMD erbringt keine Rechtsdienstleistungen, insbesondere keine Rechtsberatung.
4.2 Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass Recherche- und Überwachungsdienste für gewerbliche Schutzrechte in hohem Maße subjektiv sind. Der Kunde erkennt ferner an und stimmt zu, dass Computer- und Telekommunikationssysteme nicht fehlerfrei sind und dass gelegentliche Ausfälle vorkommen. SMD kann nicht sicherstellen, dass die Dienste permanent ununterbrochen, rechtzeitig, sicher und fehlerfrei sein werden.
4.3 SMD erbringt die Dienste ausschließlich nach den Vorgaben des Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, SMD rechtzeitig die Informationen, die SMD für die Durchführung des Auftrags benötigt oder vernünftigerweise verlangt, zur Verfügung zu stellen.
4.4 Dem Kunden obliegt die ausschließliche Verantwortung für die fachgerechte Auswertung der Dienste von SMD, insbesondere der Rechercheberichte und der Überwachungshinweise, und der darin enthaltenen Informationen.
4.5 SMD steht nicht dafür ein, dass die Dienste und die darin enthaltenen Informationen für bestimmte, vom Kunden beabsichtigte Zwecke geeignet sind.
4.6 Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Informationen aus für die Dienste von SMD benutzten Daten, die von verschiedenen Patent-, Marken- und Urheberrechtsämtern, aus deren Datenbanken und Publikationen oder aus anderen Datenquellen Dritter stammen, die nicht der alleinigen Kontrolle durch SMD unterliegen, steht SMD nicht ein. Dies gilt insbesondere auch für Übersetzungen von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen.
4.7 SMD behält sich das Recht vor, einen Dienst oder Teile eines Dienstes jederzeit ändern, erweitern, beschränken oder einstellen zu dürfen.
4.8 SMD ist berechtigt, alle oder beliebige Teile der Pflichten und Rechte eines Auftrags an eine oder mehrere Parteien abzutreten oder auf andere Weise Dritten zu übertragen. - Bearbeitungszeiten
5.1 Die allgemein veröffentlichten Bearbeitungszeiten, ob gedruckt oder elektronisch (zum Beispiel in Preislisten oder im SMD-Shop), sind unverbindlich und können von SMD jederzeit geändert werden.
5.2 Die Bearbeitungszeit eines beauftragten Dienstes bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung. Die Bearbeitungszeit in der Auftragsbestätigung kann von den allgemein veröffentlichten Bearbeitungszeiten abweichen. Die in der Auftragsbestätigung genannten Bearbeitungszeiten gehen vor.
5.3 Die Bearbeitungszeit berechnet sich nach Arbeitstagen, soweit im Einzelfall nicht anders geregelt. Die Bearbeitungszeit beginnt regelmäßig mit dem Arbeitstag, der auf den Tag der Beauftragung folgt, vorausgesetzt die Beauftragung erfolgt bis 16 Uhr (MEZ) eines Arbeitstages.
5.4 Bei Eintritt höherer Gewalt, von Arbeitskämpfen oder von durch SMD nicht unmittelbar zu vertretenden Betriebsstörungen kann sich die Bearbeitungszeit verlängern. Nationale und internationale gesetzliche Feiertage sowie geänderte Öffnungszeiten der Marken- und Patentämter können ebenfalls zu einer Verlängerung der Bearbeitungszeit führen. In diesen Fällen benachrichtigt SMD den Kunden unverzüglich.
5.5 Gerät SMD mit der Bewirkung eines geschuldeten Dienstes in Verzug, berechtigt dies den Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Kunde SMD zuvor eine angemessene Frist zur Leistungsbewirkung gesetzt hat. Im Übrigen gilt für Ersatzansprüche des Kunden die Ziffer 10. - Preise
6.1 Die allgemein veröffentlichten Preise, ob gedruckt oder elektronisch (zum Beispiel in der Preisliste oder im SMD Shop), sind unverbindlich und können von SMD jederzeit geändert werden.
6.2 Der Preis eines beauftragten Dienstes bestimmt sich nach der Auftragsbestätigung. Der Preis in der Auftragsbestätigung kann von den allgemein veröffentlichten Preisen abweichen. Die in der Bestätigung eines Auftrags genannten Preise gehen vor.
6.3 Preise sind – sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt – in Euro. Sie verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt. und zzgl. Übermittlungskosten sowie etwaiger Auslagen (z. B. Porto, Bankspesen). - Zahlung
7.1 Rechnungen werden grundsätzlich nach Fertigstellung des Auftrags gestellt. Sie werden gedruckt per Post oder als PDF-Dokumente per E-Mail versandt.
7.2 Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellungsdatum, es sei denn, es ist ein anderes Zahlungsziel schriftlich vereinbart worden.
7.3 Rechnungen für Kunden im Ausland enthalten zusätzlich einen pauschalen Betrag für Bankspesen oder sind ohne Abzüge für SMD auszugleichen.
7.4 Im Falle der Verzögerung bei der Zahlung eines Auftrags behält sich SMD das Recht vor, die gesamten Dienste für den Kunden bis zum Zahlungseingang bei SMD zu unterbrechen. Insbesondere die Unsicherheitseinrede gemäß § 321 BGB bleibt unberührt. - Kündigung
8.1 Ungeachtet ihrer etwaigen sonstigen Kündigungsrechte kann jede Partei den Vertrag aus wichtigem Grund schriftlich kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet oder der Kunde nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (z. B. Zahlungsunfähigkeit), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Ein wichtiger Grund liegt in der Person von SMD auch dann vor, wenn ein Dritter, der Wettbewerber von SMD ist, über den Kunden die Kontrolle erhält. Ein wichtiger Grund liegt in der Person von SMD zudem vor, wenn der Kunde das geistige Eigentum von SMD verletzt.
8.2 Aufträge zur Überwachung von Schutzrechten in Deutschland (nationale Überwachung) können jeweils zum Quartalsende unter Einhaltung einer zweiwöchigen Frist schriftlich gekündigt werden.
8.3 Aufträge zur Überwachung von Schutzrechten außerhalb Deutschlands (internationale Überwachung) können nur bis zum 15. Oktober eines jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
8.4 Ein Abonnement von SMD Cedelex oder CEDELEX.COM (nachfolgend SMD Cedelex genannt) kann bis zum September eines jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden.
8.5 Liegt eine fristgemäße schriftliche Kündigung des Kunden nicht vor, verlängern sich die Aufträge zur Überwachung von Schutzrechten sowie SMD Cedelex Abonnements stillschweigend um ein weiteres Jahr.
8.6 Im Übrigen verlängert sich die Laufzeit für Dienste, die für eine bestimmte Mindestlaufzeit beauftragt werden, jeweils um ein Jahr nach Ablauf der Mindestlaufzeit, wenn sie nicht mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt werden. - Gewährleistung
9.1 Die Haftung von SMD für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit sich aus den Regelungen in dieser Ziffer 9. nichts anderes ergibt. Für Mängelansprüche des Kunden, die auf Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen gerichtet sind, gelten die Regelungen in Ziffer 10.
9.2 SMD unternimmt alle wirtschaftlich zumutbaren Bemühungen, die Dienste gemäß geltender Branchenstandards zu erbringen. SMD erbringt die Dienste mithilfe von Personal mit angemessenen Qualifikationen und Knowhow.
9.3 SMD wird alle wirtschaftlich zumutbaren Bemühungen unternehmen, den Dienst nachzubessern oder erneut zu erbringen, vorausgesetzt der Kunde teilt SMD innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt des Dienstes schriftlich mit, dass SMD die Gewährleistung gemäß Ziffer 9.2 nicht eingehalten hat.
9.4 Die Gewährleistungsfrist wird auf ein Jahr ab Erhalt des Dienstes beschränkt. Dies gilt nicht, wenn und soweit SMD einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Dies gilt ferner nicht, soweit Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz gemäß Ziffer 10. oder Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB geltend gemacht werden sowie nicht im Falle des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB und des § 438 Abs. 1 Nr. 1 lit. a BGB. - Haftung
10.1 SMD haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie im Falle der Übernahme einer Garantie. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SMD nur bei Schäden, die zurückzuführen sind auf wesentliche Pflichtverletzungen, die die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht.
10.2 Die Haftungsbeschränkung gem. Ziffer 10.1 umfasst auch Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss und kann daher mit einem Verzicht auf bereits entstandene Ansprüche verbunden sein.
10.3 Die Haftungsbeschränkung gem. Ziffer 10.1 gilt auch für Schäden, die durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen von SMD verursacht werden.
10.4 Die Haftung von SMD für leichte Fahrlässigkeit ist zudem auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt auch im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung durch einfache Erfüllungsgehilfen (also nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte).
10.5 In den Fällen der Ziffer 10.4 ist die Haftung von SMD für Rechts- und Sachschäden auf den fünffachen Betrag des Nettorechnungsbetrages je Schadensereignis begrenzt.
10.6 In den Fällen der Ziffer 10.4 haftet SMD außerdem nicht für Folgeschäden, wie insbesondere für entgangenen Gewinn und Betriebsunterbrechungen.
10.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil von SMD ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 10.1 bis 10.6 nicht verbunden.
10.8 Außer in den Fällen einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch SMD oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Schadensersatzansprüche unabhängig von deren Rechtsgrund.
10.9 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen schließen Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von SMD ein.
10.10 Für Schäden, die durch eine Weiterverarbeitung der von SMD gelieferten Informationen durch den Kunden entstehen, ist SMD nicht verantwortlich. - Dienste unter Beteiligung von Dritten (insbesondere i-Search)
11.1 Soweit bei Diensten, die unter Beteiligung von Dritten erbracht werden, dem Kunden Ansprüche gegen den Dritten unabhängig von etwaigen Mängelansprüchen gegen SMD zustehen, ist der Kunde zunächst verpflichtet, seine Ansprüche gegenüber dem Dritten geltend zu machen. Solange dies nicht erfolgt ist, kann SMD die Erfüllung der Mängelansprüche des Kunden verweigern. Der Kunde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, gerichtlich gegen den Dritten vorzugehen.
11.2 Rechtliche Bewertungen im Rahmen des Dienstes SMD i-Search werden von unabhängigen, externen Rechtsanwaltskanzleien und Rechtsbeiständen als Dritte erbracht und beruhen auf der Erfahrung und den Kenntnissen des jeweiligen Autors. Der Kunde ermächtigt SMD durch die Beauftragung eines i-Search Dienstes mit diesen Dritten Verbindung aufzunehmen und Informationen auszutauschen, um die rechtliche Bewertung für den Kunden von ihnen einzuholen. SMD leitet nur die rechtlichen Bewertungen an den Kunden weiter. Die Verantwortung von SMD ist darauf beschränkt, die Dritten sorgfältig auszuwählen und die für die Bewertung erforderlichen Informationen gewissenhaft weiterzugeben. Die rechtliche Bewertung ist Gegenstand der Haftungsbestimmungen des jeweiligen Dritten. - Rechteübertragung
Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von SMD einzelne oder gesamte Rechte aus seinem Vertragsverhältnis zu SMD auf andere zu übertragen. Gegenansprüche können nur aufgerechnet, Zahlungen nur zurückbehalten werden, wenn und soweit Forderungen gegen SMD unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. - Geistiges Eigentum
13.1 Alle Rechte an den einzelnen Informationen und Diensten bleiben vorbehalten.
13.2 Alle Dienste sind nur für den Eigenbedarf des Kunden bzw. im Falle der Informationsvermittlung für den Eigenbedarf seines Auftraggebers bestimmt.
13.3 Bei Handeln im Auftrag eines Dritten dürfen die Daten nur einmal an diesen weitergegeben werden. Vervielfältigung, Verbreitung und Nachdruck zum Zwecke weiterer kommerzieller Nutzung sind untersagt. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, die von SMD erhaltenen Informationen nicht im Hinblick auf Diensten zu verwenden, die mit jenen von SMD im Wettbewerb stehen.
13.4 Im Falle, dass der Kunde für Dritte tätig ist, hat er diese Verpflichtungen an den Dritten weiterzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, SMD für jede Haftung zu entschädigen, die sich für SMD als Folge der Säumnis des Auftraggebers ergibt, diese Verpflichtung zu beachten. - Datenschutz und Vertraulichkeit
14.1 Der Kunde wird gemäß § 33 I Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass SMD die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses bearbeitet.
14.2 Kundenanfragen, Kundenaufträge und Kundenprofile werden vertraulich behandelt. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass SMD vertrauliche Informationen gegenüber den Geschäftsführern von SMD, leitenden Angestellten, Mitarbeitern, Lieferanten, Auftragnehmern oder Vertretern, die Vertraulichkeitspflichten unterliegen und gegenüber denen die Offenlegung erforderlich ist, damit SMD den Dienst erbringen, Pflichten aus dem Vertrag erfüllen oder vertragliche Rechte ausüben kann, offenlegt. - Erfüllungsort und Gerichtsstand
15.1 Erfüllungsort für Leistungen der Schutz Marken Dienst GmbH ist Ahrensburg. Für das zum Kunden bestehende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung internationalen Einheitsrechts, insbesondere der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG), wird ausgeschlossen.
15.2 Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen der Schutz Marken Dienst GmbH und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt haben, ist der Gerichtsstand Hamburg.
15.3 Erfüllungsort für Leistungen der SMD Benelux B.V. und der TMZOOM B.V. ist Amersfoort. Für das zum Kunden bestehende Rechtsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Niederlande. Die Geltung internationalen Einheitsrechts, insbesondere der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG), wird ausgeschlossen.
15.4 Bei allen sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten zwischen SMD Benelux B.V. und Vollkaufleuten sowie zwischen ihr und Personen, die nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich des niederländischen Zivilrechts (Burgerlijk Wetboek) verlegt haben, ist der Gerichtsstand Utrecht. - Wirksamkeit
16.1 Um den Inhalt von Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zum Vertrag zu beweisen, ist eine schriftliche Vereinbarung erforderlich. Das Gleiche gilt für den Nachweis einer Vereinbarung, durch die von Satz 1 abgewichen wird. Insbesondere können entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen und Erklärungen des Kunden nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung Anwendung finden.
16.2 Sollten einzelne Regelungen dieser Bestimmungen oder diese Bestimmungen insgesamt ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Eine sich daraus ergebende Lücke ist nach dem gewollten Sinn und Zweck des Vertrages und dieser Bestimmungen zu schließen.
Stand April 2022